Steuervorlage 17: Gangbare Lösung für die beiden Basel

Vergangene Woche diskutierten Vertreter aus Wirtschaft und Politik die Auswirkungen der geplanten Steuervorlage 17. Eingeladen hatte die Handelskammer beider Basel zusammen mit den regionalen Wirtschaftsverbänden und economiesuisse. Aufgrund der Entwicklungen in der internationalen Steuerwelt ist eine Steuerreform in der Schweiz unausweichlich. Die Reform soll die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten und die Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen wiederherstellen.

Der Bundesrat hat Ende Januar die Eckwerte für die Steuervorlage 17 (SV17) kommuniziert, mit der die Besteuerung von Unternehmen geregelt wird. Die vorgeschlagene obligatorische Patentbox und die freiwilligen Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind positiv für die Region Basel. Wie aber sollen die Vorgaben des Bundes in den beiden Basler Kantonen umgesetzt werden? Und was sagt die Wirtschaft zu diesen Vorschlägen?

Wie die Lösung aussehen soll, erläuterten Fabian Baumer, Hauptabteilungschef Steuerpolitik und Vizedirektor Eidgenössische Steuerverwaltung und die Regierungsräte und Finanzdirektoren Eva Herzog und Anton Lauber vor vollem Saal.

Vorschlag des Bundes

Baumer erklärte die Vorgaben und zentralen Instrumente, die der Bund den Kantonen bereitstellt, um die internationale Akzeptanz auf der einen Seite und die wettbewerbsfähige Steuerbelastung auf der anderen in Einklang zu bringen

Umsetzung Basel-Stadt

Regierungsrätin Eva Herzog zeigte den Basler Kompromiss zur SV17 auf, hinter dem alle Parteien mit Ausnahme von Basta sowie die Wirtschaftsverbände stehen. Dieser soll einerseits die Investitionssicherheit für Unternehmen sicherstellen und andererseits die Bevölkerung u.a. mit der Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen entlasten.

Umsetzung Baselland

Regierungsrat Anton Lauber erläuterte den Vorschlag der Regierung, wie die SV17 im Baselbiet umgesetzt werden soll. Ziel sei eine ausgewogene kantonale Steuerreform zwischen dem Kanton, den Gemeinden und den Landeskirchen aber auch zwischen Statusgesellschaften und KMU.

Gangbarer Schritt

Einig waren sich die Wirtschaftsvertreter auf dem Podium, Bernhard Inniger, CEO Sauter Building Control Schweiz AG, Daniel Schenk, CEO vanBaerle AG und Luc Schultheiss, CFO Endress+Hauser Group, dass hier in beiden Kantonen ein gangbarer Weg beschritten werde, der alle Betroffenen gleichermassen zufrieden stellen könnte. Holdinggesellschaften zahlen künftig etwas mehr Steuern, ordentlich besteuerte Gesellschaften gleichviel oder weniger.

Wirtschaftskommission Ständerat mit neuen Vorschlag

Am folgenden Tag unterbreitete die Wirtschaftskommission des Ständerats einen neuen Vorschlag: Sie schlägt vor, die Steuervorlage 17 mit der AHV-Sanierung zu verknüpfen - zwei Reformen, die inhaltlich nicht zusammenhängen. Die Wirtschaft wird diesen Vorschlag sachlich prüfen, denn klar ist: Weder darf dadurch die politische Akzeptanz der SV17 gefährdet werden, noch darf es zu Verzögerungen bei den Reformen von AHV und beruflicher Vorsorge kommen.